Klarstellungen zur Taiwan-Frage
2022/08/12

Vor einigen Tagen besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Chinas Taiwan-Gebiet. Dieser Besuch ist eine Abweichung der von der US-Seite eingegangenen Verpflichtungen, eine schwerwiegende Verletzung der nationalen Souveränität und territorialen Intergrität Chinas und eine böswillige politische Provokation. China hat bereits notwendige und entschlossene Gegenmaßnahmen ergriffen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, das grundlegende Prinzip der Nichteinmischung in innerchinesische Angelegenheiten aufrechtzuerhalten und den Frieden sowie die Stabilität der Taiwanstraße zu wahren.

Am 10. August veröffentlichte die chinesische Regierung offiziell ein Weißbuch mit dem Titel "Die Taiwan-Frage und Chinas Wiedervereinigung in der neuen Ära", in dem Standpunkt und Richtlinien der chinesischen Regierung gegenüber der Taiwan-Frage, der Hintergrund der Taiwan-Frage sowie die Perspektive der Wiedervereinigung klar vorgestellt werden. Das Ziel des Weißbuchs liegt darin, Irrtümer bei diesem Thema richtigzustellen und der Welt eine maßgebliche Stimme zu geben. Mehr als 170 Länder haben bereits öffentlich bekräftigt, dass sie am Ein-China-Prinzip festhalten und Chinas Standpunkt verstehen und unterstützen.

Dennoch bemerkt das Generalkonsulat der Volksrepublik China in München, dass einige Stimmen und die deutschen Medien in letzter Zeit die Historie verzerren, die Fakten ignorieren, Schwarz und Weiß vertauschen und falsche Kommentare abgeben. Das chinesische Generalkonsulat lehnt dies entschieden ab und hofft, dass die betroffenen Seiten die Fakten respektieren und ihr Publikum nicht irreführen. Es ist notwendig, die Irrtümer und verzerrten Aussagen klarzustellen:

Erstens: Es soll nicht unter dem Deckmantel der “Demokratie” in innerchinesische Angelegenheiten eingemischt werden.

Demokratie ist ein gemeinsamer Wert der ganzen Menschheit und ein Recht aller Völker der Welt, nicht ein egoistisches Interesse mancher Nationen. Was Pelosi getan hat, ist in keiner Weise eine Verteidigung der Demokratie, sondern eine Provokation und eine Verletzung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Chinas unter dem Deckmantel der "Demokratie". Pelosi zog eine “Show” ab, aber die Beziehungen zwischen China und USA sowie Frieden und Stabilität dieser Region sind tief verletzt. Die Versuche der USA, Chinas nationale Souveränität zu verletzen, die Taiwanstraße zu destabilisieren und Chinas Entwicklung einzudämmen, sind nackte politische Manipulationen. Dies entblößt einmal mehr das hässliche Gesicht der “Scheindemokratie und wirklichen Hegemonie” der USA.

Zweitens: Die Taiwan-Frage ist nicht mit dem Konflikt in der Ukraine vergleichbar.

Der grundlegende Unterschied zwischen den beiden Fragen besteht darin, dass Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums ist. Die Taiwan-Frage ist ausschließlich eine innerchinesische Angelegenheit. Der Vergleich zwischen Ukraine und Taiwan ist eine absichtliche Verzerrung von Fakten und eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheit. Taiwan ist kein kleiner “Nachbar”, sondern eine Provinz Chinas. Taiwan-Gebiet ist von Alters her Chinas Territorium und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben. Chinas Rechte und Interessen in Taiwan wurden in der Kairoer Erklärung 1943 und dem Potsdamer Abkommen 1945 klar dargelegt, und die Vereinten Nationen wiesen 1971 die Vertreter der Taiwan-Behörden aus und gaben der Volksrepublik China alle Rechte zurück, womit das Ein-China-Prinzip eingeführt wurde.

Drittens: Wer sind die "Unruhestifter"?

Es gibt nur ein China auf der Welt, Taiwan ist ein untrennbarer Teil Chinas, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung auf der Welt, die China vertritt. Dies ist die Tatsache der Taiwan-Frage und der Status quo der Taiwanstraße. Dass Pelosi trotz der entschiedenen Einwände und ernsthaften Demarchen der chinesischen Seite dieses Gebiet besucht hat, führt selbstverständlich zu entschlossenen Reaktionen Chinas. Unsere Position ist legitim, vernünftig und rechtmäßig. Unsere Maßnahmen sind entschieden, stark und angemessen. Unser Militärmanöver ist offen, transparent, professionell und steht im Einklang mit innerstaatlichem und internationalem Recht sowie internationaler Praxis. Das Ein-China-Prinzip ist der Anker für Frieden und Stabilität der Taiwanstraße, und die Drei Gemeinsamen Kommuniqués sind die wahren "Leitplanken" für eine friedliche Koexistenz zwischen China und USA. Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes zu erreichen ist der gemeinsame Wille aller chinesischen Söhne und Töchter und ein unaufhaltsamer historischer Trend. Dass die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans (DPP) und manche Taiwan-Unabhängigkeit-Befürworter sich selbst als Geiseln der externen Kräfte halten und Unruhestifter der Taiwanstraße werden, ist zum Scheitern verurteilt.